Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie Links zu unseren AGB sowie den SLA als PDF-Dokumet:

 

Gesch├Ąftsbedungungen der BitPoint AG

┬ž1  Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind Vertr├Ąge zwischen der Firma BitPoint AG im folgenden ÔÇ×BitPointÔÇť genannt, und ihren Vertragspartnern, im folgen- den ÔÇ×KundenÔÇť genannt, f├╝r Lieferung von Ger├Ąten, Programmen, Daten und sonstgen Waren, sowie f├╝r die Erbringung von Dienstleistungen, im folgenden ÔÇ×ProdukteÔÇť genannt. Vertr├Ąge kommen ausschlie├člich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Kunde erkennt diese Bedingungen bei Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an, auch wenn sie seinen eigenen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind f├╝r BitPoint unverbindlich, auch wenn BitPoint diesen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

┬ž2  Angebote und Bestellungen

Angebote, Bestellungen, Lieferm├Âglichkeiten und -fristen sind freibleibend. Richtige
und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten.

┬ž3  Lieferungen, Lieferfristen und Abnahme

3.1  Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdr├╝cklich als solche vereinbart wurden.
3.2  Die vereinbarte Frist verl├Ąngert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von BitPoint nicht zu vertretenden, vor├╝bergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshinder- nis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfma├čnahmen, auch in Unternehmen, derer sich BitPoint zur Erf├╝llung dieses Vertrages bedient, beh├Ârdlichen Ma├čnahmen, Aus- fall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgf├Ąltig ausgew├Ąhlt wurden, sowie h├Âherer Gewalt.
3.3  Ger├Ąt BitPoint mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Ma├čgabe der unter ┬ž7 getroffenen Regelungen. Der Kunde ist nur dann zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn BitPoint eine ihr vom Kunde gesetzte, angemessene Nach- frist nicht einh├Ąlt, die mindestens vier Wochen betragen mu├č.
3.4  Werkvertr├Ąge:
Der Besteller wird, sobald BitPoint die Fertigstellung der Leistung erkl├Ąrt hat und diese zur Abnahme zur Verf├╝gung gestellt hat, unverz├╝glich zur Feststellung der ├╝bereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung die vertraglich vorgesehene Abnahme durchf├╝hren. In Zusammenhang mit EDV-Planung und Softwareerstellung sind hierf├╝r die vom Besteller zu liefernden Testdaten zu verwenden. Werden bei der Abnahme keine M├Ąngel festgestellt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gew├Âhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht nur unerheblich mindern, so ist die Abnahme unverz├╝glich in einem Abnahmezertifikat zu erkl├Ąren, wobei etwaige kleinere M├Ąngel in einer separaten M├Ąngelliste auf zuf├╝hren und kurzfristig von uns zu beseitigen sind. Sollte der Besteller das Produkt ganz oder teilweise einer kommerziellen Nutzung zuf├╝hren oder sollte eine Abnahme vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden nicht innerhalb von drei├čig Tagen ab dem vereinbarten Abnahmetermin erfolgen, so wird der Besteller unverz├╝glich das Abnahmezertifikat ausstellen.

$4 Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export, Eigentumsvorbehalt

4.1  Allgemein:
F├╝r die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann BitPoint nicht haftbar gemacht werden. S├Ąmtliche gelieferten materiellen und immateriellen Produkte sind zur ausschlie├člichen Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein etwaiger Export bedarf der schriftlichen Zustimmung durch BitPoint. Insbesondere sind die jeweils g├╝ltigen Embargobestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
4.2  Nutzungsvertr├Ąge:
Das Eigentum und / oder s├Ąmtliche Rechte an Computersoftware und den gelieferten Kommunikationseinrichtung bleibt bei BitPoint bzw. unseren Lieferanten. Ohne unsere schriftliche Einwilligung d├╝rfen sie Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Artikel, bei denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls ausdr├╝cklich, auch ohne schriftliche Best├Ątigung, vom Kunden anerkannt.
4.3  Kaufvertr├Ąge:
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher Anspr├╝che gegen├╝ber BitPoint insgesamt Eigentum von BitPoint. Sie d├╝rfen bis zu diesem Zeitpunkt weder ver├Ąu├čert, vermietet, verliehen, verpf├Ąndet oder ver├Ąndert werden. Solange die vollst├Ąndige Erf├╝llung der Anspr├╝che nicht erfolgt ist, kann BitPoint im Falle des Verzugs jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte Dritten in irgendeiner Form zug├Ąnglich gemacht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt von BitPoint hinzuweisen. Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr in Besitz des Empf├Ąngers befinden, so tritt dieser alle Forderungen aufgrund dieser Produkte an BitPoint ab. Eine etwaige Herausgabe der gelieferten Produkte an Dritte oder Beschlagnahme hat der Empf├Ąnger BitPoint unverz├╝glich anzuzeigen.
4.4  Internetdomains:
Pers├Ânlichen Daten des Kunden werden zu Verwaltungszwecken bei der BitPoint AG und bei Internetregistrierungsstellen elektronisch gespeichert. BitPoint hat das Recht den Registrar selbst zu w├Ąhlen.

┬ž5 Versand:

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager von BitPoint. Alle Sendungen, einschlie├člich etwaiger R├╝cksendungen gehen auf die Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden ├╝ber sobald die Ware das Lager von BitPoint verl├Ą├čt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung beh├Ąlt sich BitPoint vor. Der Kunde erkennt dies mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Kunden gew├╝nschte Versendungsformen, -arten und Versicherungswerte sind BitPoint im voraus, sp├Ątestens jedoch mit der Bestellung in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Kunden.

┬ž6 Preise, Zahlung und F├Ąlligkeit, Kaution

6.1 Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders vereinbart - inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Sitz bzw. Lager von BitPoint. Sie sind mit der Auslieferung der Ware sofort ohne Abzug f├Ąllig, sofern nicht auf der Rechnung an- dere Bedingungen vereinbart wurden. Skonto und sonstige Rechnungsabz├╝ge sind unzuverl├Ąssig. Auch eine Zahlung vor F├Ąlligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Betr├Ąge. Der Auftraggeber bzw. Empf├Ąnger ger├Ąt mit Ablauf der
Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei ├╝berschreitung des Zahlungsziels berechnet BitPoint Verzugszinsen in H├Âhe von 1% vom Rechnungsbetrag pro Monat.
6.2 Auftr├Ąge, f├╝r die nicht ausdr├╝cklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Tage der Auslieferung g├╝ltigen Preislisten berechnet. Leistungen, die nach Aufwand zu verg├╝ten sind, werden zu den vereinbarten Stunden- oder Tageshonoraren nach unserer Wahl in viertelj├Ąhrlichen oder monatlichen Raten abgerechnet. Nebenkosten und sonstige anl├Ą├člich der Durchf├╝hrung des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tats├Ąchlichen Anfall abgerechnet. Wechsel werden nicht angenommen.
6.3 Gegen Anspr├╝che der BitPoint kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Anspr├╝chen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechtes nur wegen Gegenanspr├╝chen aus diesem Vertragsverh├Ąltnis zu.
6.4 BitPoint beh├Ąlt sich vor, f├╝r die ├╝berlassung von Gegenst├Ąnden vom Kunden eine Kaution in H├Âhe der dreifachen monatlichen Geb├╝hr zu verlangen.

┬ž7 Garantie und Haftung

7.1 F├╝r den Ersatz von Sch├Ąden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unm├Âglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschlu├č, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung, haftet BitPoint nur, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last fallen oder wenn ein Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zur├╝ckzuf├╝hren ist. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur f├╝r solche Sch├Ąden gehaftet, die von der Zusicherung umfa├čt sind.
7.2 Die Gew├Ąhrleistung beschr├Ąnkt sich nach Wahl von BitPoint auf Austausch, einen einmaligen Reparaturversuch oder Verg├╝tung des Kaufpreises des mangelhaften Produktes oder Teilproduktes. F├╝r die Beseitigung des Mangels ist BitPoint eine angemessene Frist zu setzen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall BitPoint zug├Ąnglich zu machen bzw. auf Verlangen von BitPoint zur ├╝berpr├╝fung bzw. Beseitigung des angezeigten Mangels an BitPoint zur├╝ckzuliefern. F├╝r s├Ąmtliche M├Ąngel oder Besch├Ądigung sowie Folgesch├Ąden, die auf unsachgem├Ą├če Handhabung oder Bedienung zur├╝ckzuf├╝hren sind, k├Ânnen keine Gew├Ąhrleis- tungsanspr├╝che geltend gemacht werden. Insgesamt beschr├Ąnkt sich die Gew├Ąhrleistung bzw. Haftung ausschlie├člich auf die Funktionsf├Ąhigkeit und die zugessicherten Eigenschaften der gelieferten Produkte. F├╝r Beratung, soweit kein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grunds├Ątzlich keine Haftung ├╝bernommen.
7.3 F├╝r folgende Punkte wird keine Gew├Ąhrleistung ├╝bernommen:
Hierzu z├Ąhlen der Ausfall des System durch h├Âhere Gewalt.
Alle St├Ârungen und Beintr├Ąchtigungen des Systems, die durch Dritte verursacht werden. F├╝r die Datensicherheit bei ├╝bertragungen ├╝ber das Internet gibt BitPoint keine Gew├Ąhrleistung.
Der Anwender ist f├╝r seine Telefonanschl├╝ssse und andere notwendige Ausr├╝stung zum Anschlu├č an die Systeme der BitPoint selbst verantwortlich.
7.4 Bei durch die BitPoint vertrieber Soft- und Hardware gelten die Gew├Ąhrleistungsbeingungen und ÔÇôfristen der jeweiligen Hersteller. Schadensersatzanspr├╝che aus M├Ąngeln an Waren gegen├╝ber der BitPoint entstehen zu keiner Zeit.

┬ž8 Demontage und R├╝cktransport ├╝berlassener Gegenst├Ąnde bei Vertragsende

Die Demontage und der R├╝cktransport der Einrichtungen nach dem regul├Ąren oder vorzeitigem von BitPoint nicht zu vertretenden Ende des Vertrages erfolgen durch BitPoint oder deren Erf├╝llungsgehilfen zu Lasten des Kunden und werden nach Arbeitslohn, Fahrtkosten und Materialverbrauch abgerechnet.

┬ž9 Vorzeitige Vertragsbeendigung, R├╝cktritt

9.1 Der Abl├Âsebetrag betr├Ągt 12 % der durchschnittlichen Nutzungsgeb├╝hr
(bestehend aus der Grundgeb├╝hr und dem Aufpreis) der letzten 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Aufhebung, multipliziert mit der Anzahl der verbleibenden Monate und wird sofort f├Ąllig.
9.2 Erhebliche oder andauernde Vertragsverletzungen des Kunde berechtigen BitPoint zur vorzeitigen einseitigen Vertragsaufhebung. In diesem Fall entsteht BitPoint ein Anspruch auf einen sofort in einer Summe f├Ąlligen pauschalierten Schadensersatz, der sich gem├Ą├č ┬ž 9.1 berechnet.
9.3 Kaufvertr├Ąge: Eine vorzeitige Vertragsbeendigung im Sinne von ┬ž 9.2 berechtigt den Kunden nicht gleichzeitig zu einer Aufhebung und R├╝ckabwicklung etwaiger im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag geschlossener Kaufvertr├Ąge.


┬ž10 Nebenabreden und Teilwirksamkeit, Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

10.1 M├╝ndliche Vereinbarungen bestehen nicht. ├Ąnderungen und Erg├Ąnzungen werden nur durch schriftliche Best├Ątigung von BitPoint wirksam.
10.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch BitPoint auf einen Dritten ├╝bertragen.
10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen ├╝brigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Partei darstellen w├╝rde.
10.4 F├╝r die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
10.5 Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis sowie Gerichtsstand f├╝r alle aus dem Vertragsverh├Ąltnis sowie alle daraus entstehenden und es eine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der BitPoint AG.

┬ž11 Verf├╝gbarkeit

BitPoint verpflichtet sich eine Verf├╝gbarkeit der eigenen Einrichtungen zu gew├Ąhrleisten, die ├╝ber einen Zeitraum von 95% eines Jahres (360 Tage) geht. Ausfallzeiten, die unter ┬ž7 fallen, z├Ąhlen nicht zur Verf├╝gbarkeit.

Stand 01.07.2007